Regelungsvorhaben

Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes

Angegeben von:
Dr. Hans-Ulrich Krüger (R000669) am 06.09.2024

Beschreibung:
Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Deutsche Telekom AG, DocMorris N.V., Deutsche Post AG, Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bayer AG, Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH, TÜV SÜD AG, British American Tobacco (Industrie) GmbH und Daimler Truck AG.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409300064 (PDF, 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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