Regelungsvorhaben
Vereinfachte Flächenausweisung von Bauland durch Kommunen mittels Vorgabe von Flächenkontingenten
Angegeben von:
Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) (R002078)
am
04.09.2024
Beschreibung:
Vorgeschlagen wird eine Kontingentierung tatsächlich von Kommunen in Bebauungspläne umsetzbarer Flächen durch eine Änderung in § 5 Absatz 1 BauGB. Anstatt zum Beispiel nur 10 Hektar Baulandfläche im Flächennutzungsplan nach Bedarf zuzulassen, könnte man auch 40 Hektar ausweisen, der betreffenden Kommune aber nur zugestehen, davon in einem vorgegebenen Zeitraum maximal 10 Hektar umzusetzen. Mehr planerische Optionen würden dann zu mehr preissenkenden Verhandlungsmöglichkeiten mit Eigentümern und weniger Änderungsverfahren im Flächennutzungsplan führen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]