Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Reform des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Angegeben von:
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. (R006953) am 22.08.2024

Beschreibung:
Die Abschiebehaft soll bundesweit wieder abgeschafft werden. Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis sollen umgehend gestoppt werden.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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