Regelungsvorhaben

Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)

Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424) am 15.08.2024

Beschreibung:
Ein Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Die letzte Novelle lässt wichtige strukturelle Änderungen zum Leidwesen der Lieferanten vermissen, denn sie wird nicht dazu beitragen, dass Lieferanten vor der massiven Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels künftig effektiver geschützt werden. Der DBB regt an, dass die Bundesregierung und das Parlament das für kommendes Jahr in Aussicht gestellte Sondergutachten der Monopolkommission zum Lebensmittelmarkt sowie den ebenfalls für 2025 erwarteten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur UTP-Richtlinie zum Anlass nehmen sollten, stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2408150020 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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