Regelungsvorhaben

Leitentscheidungen beim BGH

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bayern e.V. (R001963) am 06.08.2024

Beschreibung:
Schnellere höchstrichterliche Entscheidungen, auch wenn Verfahren durch Anerkenntnis oder Rücknahme beendet werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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