Regelungsvorhaben

Einführung eines Gewalthilfegesetzes

Angegeben von:
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (R000384) am 29.07.2024

Beschreibung:
Der KOK setzt sich für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gewalthilfegesetzes ein. Konkret fordert der KOK, ein Gewalthilfegesetz zu erarbeiten, das neben geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auch den Menschenhandel und Ausbeutung als von den Regelungen erfasste Gewaltformen einbezieht. Zudem müssen durch die zu erarbeitenden gesetzlichen Regelungen Frauenhäuser, Schutzwohnungen und spezialisierte Fachberatungsstellen finanziell abgesichert werden. Die Regelungen sollten einzelfallunabhängig sein und nicht vom Aufenthaltsstatus einer Person abhängen. Für die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes soll es eine Bundesbeteiligung geben.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

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