Regelungsvorhaben
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706)
am
25.07.2024
Beschreibung:
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang)
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Private Sicherheitsdienste