Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 19.07.2024

Beschreibung:
Die Regelung im Ref. entwurf des Jahressteuergesetzes Teil II soll eine gesetzliche Klarstellung bezüglich Äußerungen zu politischen Themen auch außerhalb der Satzungszwecke einer gemeinnützigen Organisation darstellen. Des Weiteren soll es eine Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung und ein Wegfall des Mittelverwendungsnachweises geben.

Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]

AO 1977 [alle RV hierzu]

SG2407180016 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 17.07.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)