Regelungsvorhaben

Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 18.07.2024

Beschreibung:
Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.07.2024 an:

    • Versendet am 16.10.2024 an:

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