Regelungsvorhaben

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Änderung des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten

Angegeben von:
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH (R001413) am 08.07.2024

Beschreibung:
Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikation-, Telemedien-Datenschutz-Gesetzes Datum des Referentenentwurfs: 07.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Entwicklung von Positionspapieren. Vor- und Nachbereitung von Terminen, Analysen und Briefings zu Positionierung gegenüber Bundestagsabgeordneten und Bundesministerien, um die Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht zu begleiten.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Salesforce.com Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Aline Lahaye
    2. Marlène Kramer
    3. Christoph Steinhuber
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