Regelungsvorhaben
Umsetzung des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung
Angegeben von:
Ludwig Stiegler (R000848)
am
02.07.2024
Beschreibung:
Die Mitwirkung von Notaren bei möglicher Vereinfachung und Beschleunigung bei Unternehmensgründungen soll erweitert werden.
· Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene: Bundesnotarordnung (BNotO)
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]