Regelungsvorhaben
UN-Steuerkonvention, internationale Steuerregeln
Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) (R000997)
am
30.06.2024
Beschreibung:
Das derzeitige internat. Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufg. zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens. Die Bilanz für die Umsetzung der Sustainable Development Goals ist sehr unzureichend. In vielen Ländern fehlen die finanz. Ressourcen für eine effektive Umsetzung. Dazu tragen in erhebl. Maß Schuldenkrise und ungerechte internat. Steuerpolitik bei. Eine gerechte internat. Steuerpolitik ist daher eine wichtige Stellschraube, um die SDGs noch erreichen zu können. Deutschland soll sich für eine entspr. UN-Steuerkonvention und ein umfassendes, verbindl. Rahmenwerk einsetzen.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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