Regelungsvorhaben

Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Angegeben von:
ATC EH GmbH & Co. KG (R005983) am 29.06.2024

Beschreibung:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406270218 (PDF, 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.05.2024 an:

  2. SG2406280001 (PDF, 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.05.2024 an:

  3. SG2408300010 (PDF, 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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