Regelungsvorhaben

Langfristige Finanzierung des kommunalen ÖPNV

Angegeben von:
Metropolregion Rheinland e.V. (R002907) am 29.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung der Finanzierbarkeit des kommunalen ÖPNV im Rheinland besonders vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschlandtickets. Ein starker ÖPNV soll auch im Rheinland das Rückgrat der Verkehrswende sein. Doch das erwartete Gesamtdefizit von 871 Mio. EUR im Jahr 2023 zeigt, dass Kommunen diese Last nicht mehr allein stemmen können, ein Ausbau des Angebots ist so nicht in Sicht. Ein starker ÖPNV erfordert eine dauerhaft gesicherte Finanzierung (nicht nur) des Deutschland-Tickets sowie deutlich höhere finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes NRW und des Bundes.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5548 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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