Regelungsvorhaben
Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten
Angegeben von:
EUTOP Brussels SRL (EUTOP) (R002284)
am
29.06.2024
Beschreibung:
Einführung einer Pflicht zur Rücknahme der Produkte für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche sowie einheitliche jährliche Regelung von Mitteilungspflichten für Hersteller.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich jeglicher Themen im Bereich Tabak und alternativer Produkte aufgenommen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (1):
- Karen Sticht
Unterauftragnehmer/-innen (5):
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