Regelungsvorhaben
Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung
Angegeben von:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) (R002168)
am
29.06.2024
Beschreibung:
Das Ziel des Verbandes ist es zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und der Stromsteuerdurchführungsverordnung, die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern so anzupassen, dass Biomasse weiterhin als erneuerbarer Energieträger anerkannt wird und damit steuerliche Befreiungen für selbst verbrauchten Strom aus Biomasseanlagen erhalten bleiben. Zudem fordert der BEE die Vereinfachung der Nachweisführung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]