Regelungsvorhaben

Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetz

Angegeben von:
Bund der Versicherten e. V. (R003297) am 28.06.2024

Beschreibung:
Versicherungsbedingungen stehen häufig im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen, die einen Leistungsanspruch betreffen und wegen ihrer Intransparenz und ungemessenen Benachteiligung einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Ein solcher Anspruch verhindert etwa, dass zu Unrecht Leistungen im individuellen Versicherungsfall verweigert oder wegen eines missverständlichen Leistungsversprechens ausgeschlossen werden. Auch solche Unterlassungsansprüche betreffen eine Vielzahl von Verbraucher*innen. Auch in diesem Bereich ist die Fortentwicklung eines effektiven Schutzes von Kollektivinteressen geboten.