Regelungsvorhaben
ElektroGesetz
Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche die Pflicht zur Rücknahme der Produkte eingeführt werden, damit diese einer hochwertigen Verwertung im Sinne des ElektroG zugeführt werden. Aus Sicht von BAT stellt die vorgesehene Regelung die kundenfreundlichste und wirtschaftlich beste Lösung dar. Im Sinne des Bürokratieabbaus sollten Mitteilungspflichten für Hersteller einheitlich jährlich geregelt werden.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):
Betraute Personen (14):
- Nicola Brichta
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Aaron Jahreiß
Tätigkeit bis 03/25:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Paul-Joachim Bomhard
Tätigkeit bis 03/25:
Büroleiter/ Pressesprecher
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Anastasia Wittmann
- Titus David Pütter
- Annunciata von Treu
- Julia Spitze
- Jesper Nagel
- Moritz Maisenbacher
- Sarah Biroth
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Timm Bopp
Funktion: Geschäftsführer
- Robin Arens
- Dr. Raffael Hanschmann
- Kevin Rieger
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