Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Angegeben von:
Fluxys TENP (R003578) am 28.06.2024

Beschreibung:
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind umsetzbare Lösungen für das Abscheiden, Transportieren und Speichern von unvermeidbaren CO2-Emissionen erforderlich. Um diese zu verwirklichen, braucht es einen verlässlichen Rechts- und Finanzierungsrahmen für den Aufbau der notwendigen Pipeline-Infrastruktur sowie die rechtssichere Anbindung deutscher Emittenten auch an CO2-Exportinfrastrukturen, die in den europäischen Nachbarländern entstehen. Diese Position hat die Fluxys TENP GmbH u.a. im Rahmen des von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierten Stakeholderprozess zur Entwicklung der Carbon Management Strategie, in dem auch die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes diskutiert wurde, eingebracht.