Regelungsvorhaben
Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Zum Zwecke der Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der digitalen Infrastruktur, werden Gesprächstermine mit den relevanten Mitgliedern des Bundestags sowie mit Mitarbeitenden der zuständigen Ministerien angefragt, terminiert und durchgeführt. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf gesetzlichen Vorhaben im nationalen Bereich und auf EU-Ebene zum 5G- und Gigabitausbau. Das betrifft konkret das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz sowie die Umsetzung der EU-Gigabit-Infrastrukturverordnung in nationales Recht.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
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Guntram Dopfer
Funktion: Vorstand
- Svenia Ratheiser
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Sara Röthel
Funktion: Vorstand
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