Regelungsvorhaben

Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz

Angegeben von:
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) (R002434) am 28.06.2024

Beschreibung:
Eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von Demokratiefördermaßnahmen muss geschaffen werden, um diese Aktivitäten aus befristeten Projektkontexten herauszulösen, langfristig zu sichern und somit bestehende Bedarfe zu decken. Vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Tendenzen im In- und Ausland müssen politische Bildungsmaßnahmen so langfristig garantiert werden. Zugleich sollen bereits bestehende und erfolgreich etablierte Programme wie "Respekt Coaches" über ausreichende Mittel des Kinder- und Jugendplans berücksichtigt werden, um bewährte Strukturen zu nutzen. Mittel aus dem Einzelplan 17 müssen in 2025 und darüber hinaus ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (19)

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