Regelungsvorhaben
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)
Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422)
am
28.06.2024
Beschreibung:
1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen.
2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden.
3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Versendet am 12.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 25.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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