Regelungsvorhaben

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Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)

Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422) am 28.06.2024

Beschreibung:
1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden. 3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (11)

  1. SG2406060049 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406180089 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.04.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 12.04.2024 an:

  3. SG2406180184 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2406180188 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2406180209 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  6. SG2406180218 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  7. SG2406260094 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  8. SG2406260106 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  9. SG2406260118 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

  10. SG2406270219 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  11. SG2505230008 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.07.2024 an:

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