Regelungsvorhaben

Bezahlkarte für Asylwerber:innen

Angegeben von:
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (R001639) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Diakonie Deutschland setzt sich, u.a. aus ihrer Beratungserfahrung, kritisch mit der Bezahlkarte für Asylwerber:innen auseinander. Die Diakonie fordert daher Bund, Länder und Kommunen dazu auf, wenn überhaupt, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei eingesetzt wird.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406270022 (PDF, 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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