Regelungsvorhaben
Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2025
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (R001623)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen.
Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen.
Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-