Regelungsvorhaben
CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (R001623)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]