Regelungsvorhaben

Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

Angegeben von:
Google Germany GmbH (R001794) am 28.06.2024

Beschreibung:
Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.