Regelungsvorhaben
Für Softwareanbieter technisch umsetzbare Vorgaben in der TDDDG-Einwilligungsverordnung sicherstellen
Angegeben von:
Google Germany GmbH (R001794)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, verlässliche und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insbesondere die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund. Im Rahmen der neu zu schaffenden TDDDG-Einwilligungsverordnung setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnung nicht zu technisch/rechtlichen Vorgaben an Browserhersteller führt die zu einer Schwächung des technischen Datenschutzes und unbeabsichtitgen Trackingmöglichkeiten führt, die durch verpflichtende Signalverarbeitungen Dritter ausgelöst werden kann.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]