Regelungsvorhaben

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Anpassung des Verordnungentwurfes zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.02.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Norman Wendt
    2. Jan Fluck
    3. Georg Ehrmann

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Dr. Michael Vesper

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Jan Fluck
    2. Georg Ehrmann
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