Regelungsvorhaben
Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen
Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432)
am
28.06.2024
Beschreibung:
DGA unterstützt den Bundesverband bei der Schaffung einer Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen. Dabei stehen die klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu Selbständigkeit (SGB IV / BGB) sowie die Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen zu Arbeitsverträgen im Vordergrund. Ein anderer Schwerpunkt liegt auf der Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Auftrag
Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. verfolgt den Zweck, auf die wichtige Funktion externer Spezialisten für den Standort Deutschland aufmerksam zu machen. DGA unterstützt den Bundesverband durch die Anbahnung und Durchführung von Gesprächen mit politischen AnsprechpartnerInnen, durch die Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Unterstützung bei der Erstellung von Stellungnahmen. Darüber hinaus managed DGA die Geschäftsstelle des Bundesverbandes. Neben dem konkreten Regelungsvorhaben unterstützt DGA noch in zwei weiteren Themen: a) Nationale Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. DGA unterstützt hier bei der Begleitung der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Ziel ist eine klare Definition von digitalen Arbeitsplattformen und die Vermeidung von Unsicherheit für die Beauftragung von Selbständigen im Rahmen von Projektarbeit. b) Altersvorsorgepflicht von Selbständigen: DGA unterstützt dabei, eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige einzuführen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Björn Sacknieß
- Christiane Siron
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