Regelungsvorhaben

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Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV

Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Verordnung setzt neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. DGA setzt sich für die Anhebung der THG-Quote und des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Anerkennung von RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien (§ 3 Absatz 7) ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024)
  3. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Neste ist der weltweit führende Hersteller von nachhaltigem Flugzeugtreibstoff und erneuerbarem Diesel. Es verarbeitet Abfälle, Reststoffe und innovative Rohstoffe zu erneuerbaren Kraftstoffen und nachhaltigen Rohstoffen für Kunststoffe und andere Materialien. DGA analysiert für Neste die politische Stakeholder-Landschaft, unterstützt bei der Auswahl und Ansprache politischer AnsprechpartnerInnen und hilft bei der Organisation, Konzeption und der thematischen Vorbereitung von politischen Gesprächen wie auch politischen Veranstaltungen. Auch berät DGA bei der Formulierung von Positionspapieren und politischen Botschaften sowie in Bezug auf die strategische Positionierung. Hierbei ist nicht nur das Ziel, eine positive Regulierung zu erwirken, sondern auch das Thema erneuerbarer Kraftstoffe erklärend in die Politik zu tragen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Neste Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Dipl.-Volksw. Heiko Weiß
      Funktion: Geschäftsführer (alleinvertretungsberechtigt)
    2. Vincenz Ruschemeier
    3. Vincent Oliver Dunn
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