Regelungsvorhaben

Änderung der THG-Quote und Abschaffung von UER-Maßnahmen durch Novelle der 36. BImSchV

Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432) am 28.06.2024

Beschreibung:
Mit der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 für den Verkehr wurden ambitionierte Vorgaben für Kraftstoffanbieter bis zum Jahr 2030 festgelegt. Gemäß § 37h Absatz 2 BImSchG wird die THG-Quote ab dem Jahr 2024 und für alle nachfolgenden Jahre um 0,1 Prozentpunkte angehoben. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung um das 1,5fache der Übererfüllung. Entsprechend unterstützt DGA den Kunden Neste, eine dauerhafte Erhöhung der THG-Quote um 0,15 Prozentpunkte vorzuschlagen. Die Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung ist letztmalig für das Verpflichtungsjahr 2024 möglich. Die Begrenzung der Anrechnung von UER-Maßnahmen auf das Jahr 2024 ist im Sinne des mangelnden Innovations- und Investitionsanreizes der aktuellen THG-Quote zu begrüßen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Neste ist der weltweit führende Hersteller von nachhaltigem Flugzeugtreibstoff und erneuerbarem Diesel. Es verarbeitet Abfälle, Reststoffe und innovative Rohstoffe zu erneuerbaren Kraftstoffen und nachhaltigen Rohstoffen für Kunststoffe und andere Materialien. DGA analysiert für Neste die politische Stakeholder-Landschaft, unterstützt bei der Auswahl und Ansprache politischer AnsprechpartnerInnen und hilft bei der Organisation, Konzeption und der thematischen Vorbereitung von politischen Gesprächen wie auch politischen Veranstaltungen. Auch berät DGA bei der Formulierung von Positionspapieren und politischen Botschaften sowie in Bezug auf die strategische Positionierung. Hierbei ist nicht nur das Ziel, eine positive Regulierung zu erwirken, sondern auch das Thema erneuerbarer Kraftstoffe erklärend in die Politik zu tragen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Dipl.-Volksw. Heiko Weiß
      Funktion: Geschäftsführer (alleinvertretungsberechtigt)
    2. Vincenz Ruschemeier
    3. Vincent Oliver Dunn
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