Regelungsvorhaben
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV
Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8647 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Neste ist der weltweit führende Hersteller von nachhaltigem Flugzeugtreibstoff und erneuerbarem Diesel. Es verarbeitet Abfälle, Reststoffe und innovative Rohstoffe zu erneuerbaren Kraftstoffen und nachhaltigen Rohstoffen für Kunststoffe und andere Materialien. DGA analysiert für Neste die politische Stakeholder-Landschaft, unterstützt bei der Auswahl und Ansprache politischer AnsprechpartnerInnen und hilft bei der Organisation, Konzeption und der thematischen Vorbereitung von politischen Gesprächen wie auch politischen Veranstaltungen. Auch berät DGA bei der Formulierung von Positionspapieren und politischen Botschaften sowie in Bezug auf die strategische Positionierung. Hierbei ist nicht nur das Ziel, eine positive Regulierung zu erwirken, sondern auch das Thema erneuerbarer Kraftstoffe erklärend in die Politik zu tragen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
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Dipl.-Volksw. Heiko Weiß
Funktion: Geschäftsführer (alleinvertretungsberechtigt)
- Vincenz Ruschemeier
- Vincent Oliver Dunn
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