Regelungsvorhaben
Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung
Angegeben von:
LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH (R001077)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf.
Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
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SG2406190196 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2406250240 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2406250241 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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