Regelungsvorhaben

Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

Angegeben von:
LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH (R001077) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406190196 (PDF, 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406250240 (PDF, 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2406250241 (PDF, 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern