Regelungsvorhaben
Carbon Management
Angegeben von:
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (R001164)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben will grundsätzlich die Erkundung und kommerzielle Nutzung von CO2-Speicherstätten in Deutschland erlauben. Dafür braucht es:
- Ratifizierung Londoner Protokoll
- Die Feststellung des „besonderen bzw. überragenden öffentlichen Interesses“ sowie der „beschleunigte Ausbau als vorrangiger Belang“ wäre notwendig
- Speicherung von CO2 Offshore und Onshore ermöglich
- Scope für Speicherung über schwer vermeidbare Emissionen hinaus ausweiten, auch Gas-Kraftwerke
- Schneller Aufbau eines CO2 Netzes und Schaffung der entsprechenden Regulierung
- Syncronisierung mit Europäischem und internationelem Recht (CCD, ENZIA..)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]