Regelungsvorhaben
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Angegeben von:
United Internet AG (R001932)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 AG haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik. Um mit politischen Entscheidungsträgern in den Dialog zu treten, werden auch eigene Veranstaltungen durchgeführt, zu denen wir u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags einladen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):
Betraute Personen (7):
- Manuela-Andrea Pohl
- Florian Möhle
- Michael Hattermann
- Oliver Klein
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Ralph Dommermuth
Funktion: Vorstandsvorsitzender
- Benedikt Großmann
- Katharina Linner
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Auftrag
Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 Versatel GmbH haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (6):
- Manuela-Andrea Pohl
- Florian Möhle
- Michael Hattermann
- Oliver Klein
- Benedikt Großmann
- Katharina Linner
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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