Regelungsvorhaben

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Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

Angegeben von:
United Internet AG (R001932) am 28.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 AG haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik. Um mit politischen Entscheidungsträgern in den Dialog zu treten, werden auch eigene Veranstaltungen durchgeführt, zu denen wir u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags einladen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 AG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (7):

    1. Katharina Linner
    2. Florian Möhle
    3. Benedikt Großmann
    4. Manuela-Andrea Pohl
    5. Oliver Klein
    6. Ralph Dommermuth
      Funktion: Vorstandsvorsitzender
    7. Michael Hattermann

  2. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 Versatel GmbH haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 Versatel GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Katharina Linner
    2. Florian Möhle
    3. Benedikt Großmann
    4. Manuela-Andrea Pohl
    5. Oliver Klein
    6. Michael Hattermann

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2412300028 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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