Regelungsvorhaben

Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

Angegeben von:
1&1 AG (R001943) am 28.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406210160 (PDF, 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412270013 (PDF, 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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