Regelungsvorhaben
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Angegeben von:
1&1 AG (R001943)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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