Regelungsvorhaben
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Angegeben von:
1&1 Versatel GmbH (R001935)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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SG2412270011 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2412300027 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.11.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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