Regelungsvorhaben

Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

Angegeben von:
1&1 Versatel GmbH (R001935) am 28.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2412270011 (PDF, 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412300027 (PDF, 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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