Regelungsvorhaben

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Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung

Angegeben von:
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036) am 28.06.2024

Beschreibung:
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406270151 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.03.2024 an:

    • Versendet am 07.06.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2406270158 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.03.2024 an:

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