Regelungsvorhaben

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Angegeben von:
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) (R004944) am 27.06.2024

Beschreibung:
Das Gesetz kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll. Folgende Änderungen an bestehenden Gesetzen/Verordnungen sind in diesem Zusammenhang aufzuführen: 1. Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung 2. Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 3. Änderung des Bundesfernstraßengesetztes 4. Änderung des Raumordnungsgesetzes