Regelungsvorhaben
Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister
Angegeben von:
HateAid gGmbH (R001880)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]