Regelungsvorhaben
Modernisierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung
Angegeben von:
Mercedes-Benz Group AG (R002034)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Wir regen eine Modernisierung der Regelungen zur Betriebsratsvergütung an,
die zum Einen dazu führen soll, dass ohne Aufgabe des Ehrenamtsprinzips und des
Lohnausfallprinzips künftig auch die bei der Betriebsratstätigkeit erworbenen
Qualifikationen und Erfahrungen, wie auch die auf Dauer wahrgenommenen Aufgaben
selbst bei der Vergütung mitberücksichtigt werden können, und die zum Anderen eine
klar definierte, an der üblichen Höchstvergütung der im Betrieb wahlberechtigten
Beschäftigten ausgerichtete Obergrenze vorsieht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]