Regelungsvorhaben

Dritte Änderung des ElektroG

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 27.06.2024

Beschreibung:
Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes |3. Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen regelt die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Der vzbv fordert die Erweiterung der verpflichtende Information und Hinweisschilder zur Rückgabe und fachgerechten Entsorgung von Alt-Elektrogeräten in Handel und Online Handel sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung zur Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten bei Verkaufsstellen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190128 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.05.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

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