Regelungsvorhaben
Bezahlkarte
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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