Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Luftverkehrsteuergesetz

Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (R001167) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die ADV setzt sich gegen weitere Erhöhungen der Luftverkehrsteuer aus. Hohe Luftverkehrsteuern belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die ADV gegen das Inkrafttreten der Erhöhung der Rahmengebühr zum 01. Januar 2028 aus.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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