Regelungsvorhaben

Behebung der Unsicherheiten bzgl der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Angegeben von:
Ford-Werke GmbH (R001871) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah verabschiedet werden, um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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