Regelungsvorhaben
Datenschutzsichere Computerterminals in den Bürgerämtern für Eintrag ins Organspenderegister
Angegeben von:
Deutsche Stiftung Patientenschutz (R004127)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Es fehlt eine eigentlich im Gesetz festgelegte bürgernahe Eintragungsoption: direkt in den Ausweisstellen. In keinem Passamt stehen datenschutzsichere Computerterminals dafür bereit. Es muss daher innerhalb eines Jahres eine Anbindung an die Passämter geben.
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Referentenentwurf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]