Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Güterkraftverkehrsgesetz

Angegeben von:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. (R003514) am 27.06.2024

Beschreibung:
Beibehaltung Anhörungsverfahren im Rahmen der Erteilung der Lizenz

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260227 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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